Rügengeplaudere (4): Wenn die Kommunen nichts mehr drauf haben

Rügen. (F.K.) Der Winter kam und damit auch die Ansage des Bürgermeisters von Gingst auf eine Nachfrage, dass private Zufahrten nicht geräumt würden. Anwohner hatten darauf hingewiesen, dass der Räumdienst nicht alle Gemeindewege zu abgelegenen Orten geräumt haben und auch dabei die tatsächlichen Zufahrten zugeschoben hatten. Die Ansage eines Anwohners, dass er gerne in der kommenden Woche die Katasterauszüge vorlegen würde, jetzt aber auf Räumung der Gemeindestraße wie jedes Jahr bestehe, führte dann zu stillschweigendem Handeln. Den zwei verbliebenen Beschäftigten der Gemeinde übrigens muss volles Lob und hohe Kompetenz ausgesprochen werden. Glücklicherweise, denn das darauffolgende Schneechaos hätte diesen Ortsteil unzugänglich gemacht. Ein Szenario, das auf Rügen mittlerweile Gang und Gäbe ist. Nun hat die Gemeinde Gingst ihren Museumsleiter und ihre Bibliothekarin gekündigt, weil 115000 im Haushalt fehlen und der Gemeinde zudem die Fantasie, anders als mit Streichungen zu reagieren.

Die Kommunen haben kein Geld mehr und versuchen, ihre Sparmaßnahmen überall anzusetzen. Vor allem die häufig abgelegenen Splittersiedlungen müssen um Streueinsätze bitten. Aber auch um andere Instandsetzungsmaßnahmen wie der vollig kaputten Straßen. Statt zu fusionieren. Die Gemeinde Ummanz und Kluis zusammen mit Gingst wäre wieder ein Mittelzentrum. Doch Lokalpatriotismus treibt seine Blüten. Und auch die Kreisstadt ist nicht mehr gefeit.

Denn dort ist in Bergen auf Rügen mit der Ringstraße ein anderes Beispiel angesiedelt. Eine städtische Straße mit Schlaglöchern wie Bombenkrater. Wenn die Kommune es nicht schafft, ihre Straße ordentlich zu erhalten, sollte sie der nächstbeste Autofahrer mit nachweislichem Schaden verklagen. Denn es werden sich doch Fahrzeughalter finden lassen, deren Auto dort Schaden genommen hat.

Insgesamt ist die Lebensdauer von Fahrzeugen bei den aktuellen Zuständen der Straßen auf Rügen schon um durchschnittlich wenigstens ein Jahr reduziert. Und nicht alle haben Robustfahrzeuge.

Jahrelang hielt der Entsorger und Fuhrunternehmer Bernd Lehmann von Rugya-Entsorgung in Binz zwei Schneefräsen und einen Räumpanzer für spezielle Fälle wie diesen Winter bereit. Und der Landkreis hätte sie nun gerne genutzt, sperrten doch die neuen Leitplanken in den Alleen die Schneeräumung der Landstraßen. Und selbst hat der Landkreis nur noch eine Schneefräse. Eine zweite private räumt in Lancken-Granitz schon. Also wurde jener Unternehmer angerufen, der seit Jahren gebeten hatte, dass sich der Landkreis Rügen an den Vorhaltekosten für das Gerät beteiligen sollte. Der Räumpanzer, gesichert nach Kriegswaffenkontrollgesetz, kostete ebenso wie die robusten Fräsen russischer Bauart. Doch bei diesem Telefonat muss Bernd Lehmann schallend gelacht haben. Es war ihm sicherlich eine Freude, wenn nicht ein innerer Vorbeimarsch. Denn die Fräsen hatte er schon lange nach Nordvorpommern verkauft, den Räumpanzer in ein Museum gegeben. Warum sollte er für einen maroden Landkreis die Kosten tragen?

Überall auf der Insel das selbe Bild: kein Geld für Dinge, die den Bürgern wichtig sind, manchmal gar überlebensnotwendig. Und die ihnen vor allem zustehen. Aber sofortige Mahngebühren, Verzugskosten und Tricks, im Nachhinein Abmachungen zu brechen und sich schadlos zu halten. Diese Beispiele nehmen zu. Und das Abkassieren auf Parkplätzen, statt Bürger in die Stadt oder die Zentren zu locken statt auf die grüne Wiese.

Anderes Beispiel Jarnitz. Wo plötzlich alte Abmachungen zur Wasserklärung des einstmals unwirtschaftlichen Ortes nicht mehr gelten sollen. Nun werden Eigenheime gebaut und der Zweckverband Wasser und Abwasser (ZWAR) erscheint auf der Bildfläche. Natürlich kann man der früheren Bürgermeisterin und Betreiberin einer privaten Kläranlage, Sabine Mehlberg, Naivität vorwerfen, dass sie die Verträge über die Abwasserentsorgung mit dem ZWAR durch ihre Anlage nicht per Unterschrift wasserdicht gemacht hat. Aber bedeutet das, sie darf nun unter aller Augen mit einer Investition auf mindestens 20 Jahre nach zehn Jahren über den Tisch gezogen werden? In Kaufmannskreisen gelten zumindest bei serösen Geschäften heute noch Handschläge über Millionen als Verträge.

Andernorts spielen sich ähnliche Szenen ab. Würde beispielsweise Gingst auf einem Gemeindegrundstück, das vor Jahren noch als Außenbereich zählte und absolut tabu war, Eigenheime bauen oder ließe dort einen Investor nach dem von ihm finanzierten B-Plan bauen, dann kommt der ZWAR sofort zu den Anliegern, die aus gutem und wirtschaftlichem Grund bis heute alle aufwändige Versickerungen oder Schilfkläranlagen betreiben. Schon die Versickerung greift die zuständige Wasserbehörde des Landkreises heute, nach zehn Jahren genehmigtem Betreiben, an, obwohl nichts Anderes geschieht, als der natürliche Prozess im Boden und Schilf. Die Drainageschlange von rund 60 Metern lässt das Wasser über eine große Fläche verteilt gen Boden sickern. Erdfilter und Schilf klären das Grauwasser dann, bevor es in den Bodden fließt. Das funktioniert deshalb so gut, weil die Schilfwurzeln solch guten Eigenschaften der Nahrungsaufnahme haben, dass sie sogar Industrieabwasser klären können. Rund 5 000 Euro kostet ein solche Schilfkläranlage, eine Drainage zur Verrieselung etwas weniger. Sollte der Betreiber nun wegen plötzlichen Umdenkens oder öffentlichem Druck auf eine biologische Umpumpanlage umstellen müssen, investiert er nochmals 3500 Euro an der eben schon erneuerten Grube. Das jedoch wäre schon früher möglich gewesen ohne Schilfklärbeet und wurde wegen der Stromabhängigkeit bei Umbauten oft bewusst nicht realisiert. Denn auch die Stromversorgung ist nicht optimal, was jedoch ein anderes Thema darstellt. Schlimmer noch: werden die Einzelhäuser dann für die Wirtschaftlichkeit der Kläranlage zwangsangeschlossen, kommen die Gebühren, die wegen einer Druckpumpe besonders hoch sind und dazu die stillgelegten und nicht mehr nutzbaren Anlagen auf dem Grundstück. Eine bodenlose Frechheit. Und das aus Geldmangel und Konzeptlosigkeit einer maroden Insel- und Provinzpolitik.

Wer ist dieser Staat oder wer sind diese Ämter oder Kommunen eigentlich, die sich erdreisten, so mit dem Geld ihrer Bürger umzuspringen? Schlimmer noch, machen sie das mit dem Geld in ihren Etats auch so? Kommen daher die Defizite? Oder einfach deshalb, weil die durch Wanderungsverluste unter 70 000 Einwohner rutschende Bevölkerung eine Insel für 2,1 Millionen Gäste betreiben muss und lokale Provinzpossen eine eigene Entscheidung sabotieren.

Ein klares Wort ist doch, dass Kommunen, die nicht mehr existenzfähig sind, nun nicht das letzte Kapital vergeigen dürfen und die Tafelsilberstücke an Grundstücken dazu. Nein meine Damen und Herren aus Politik und Verwaltung. Dann sind sie doch so ehrlich und fair und nehmen den schwarzen Peter oder in unserem Fall die rote Kerstin gemeinsam in die Hand, die sie bei der letzten Landratswahl so genial an die Front geworfen haben. Böse Kreise behaupten ja gar, ein Polizeischef Gustav Lüth sei von der CDU nur deshalb aufgestellt worden, weil er wie damals Herbert Dobelstein überhaupt keine Chancen gegen die rote Landrätin gehabt habe. Sollen die frisch gewählten PolitikerInnen also so ehrlich sein und vor den Bürgern dafür gradestehen, dass der Landkreis, der nicht mal mehr die zahlende Einwohnerschaft einer Kleinstadt aufweist, pleite ist. Und besser mit anderen fusioniert, statt den Bürgern weiterhin auf den Geist mit ihrem „nein-Gesage“ zu gehen. Für die wenigen Lokalpatrioten, deren Alternativen niemand kennt, wird sich schon Arbeit für die nächsten zwanzig Jahre in den Archiven finden lassen, aus denen heraus sie mal beweisen können, „wie alles war“ oder „was alles hätte geschehen können.“ Postum, da tut es keinem mehr weh.

Ich persönlich habe auf deutsch gesagt, die Schnauze voll. Ihr Politiker und Verwaltungsleute seid so handlungsunfähig, eine eigene Lösung vorzuschlagen, dass es richtig ist, euch das (fehlende) Konzept seitens des Landes aus der Hand zu schlagen (sic!) Und auf die Pfoten gleich dazu! Unabhängigkeit im Form einer kreisfreien Stadt oder andere Lösungen habt ihr mit euren Befindlichkeiten – zuletzt die FDP Rügens - allesamt kaputt gemacht. Nun ist die Zeit anderer und eure abgelaufen. Land MV, übernehmen sie diesen Sauladen doch endlich. Und lasst uns mit dieser Provinzposse nicht mehr allein...

… findet ihr (c) Felix Krull